Italien fühlt sich mit dem “Flüchtlingsproblem” von der EU so allein gelassen, dass sie jetzt eine Drohung wahr gemacht haben. Die Flüchtlinge auf Lampedusa bekommen jetzt befristete Visa von der italienischen Regierung. Das heißt, dass sie in so gut wie jeden EU-Mitgliedsstaat reisen und sich dort aufhalten können.
Und wer schreit laut dagegen? Frankreich! Ja, das Frankreich, das den Militäreinsatz gegen Gaddafis Militär so unbedingt und schnellstmöglich wollte.
Ich hatte ja die Vermutung aufgestellt, dass sich Sarkozy so wieder bei der Bevölkerung anbiedern wollte, da Frankreichs rechtsextreme Partei “Front National” kräftig an Zuwachs bekommen hatte und die Vorsitzende Marine Le Pen in Umfragen vor Sarkozy lag. Naja und wenn die Rechtsextremen an Stimmen gewinnen, ist es in Sarkozys Position wahrscheinlich eher ungeeignet, wenn er sich für “Ausländer” im Land ausspricht. Da hat er sich wohl ins eigene Knie geschossen.
Ich will damit das französische Engagement in Libyen nicht verurteilen. Doch wer helfen will, sollte das doch bitte auch konsequent durchziehen. Dass durch genau diese militärische Hilfe womöglich noch mehr Flüchtlinge auf Lampedusa eintreffen, war doch sicher kein Geheimnis.
Ach, und… die EU steht natürlich hinter Frankreichs Kritik gegen die befristeten Visa.
Die EU-Kommission hält die Reaktion aus Paris offenbar für gerechtfertigt. Ein Sprecher in Brüssel sagte, eine Aufenthaltserlaubnis bedeute nicht notwendigerweise, dass eine Person immer auch ein automatisches Recht auf Reisefreiheit habe.
Gut, nur die tunesischen Flüchtlinge erhalten befristete Visa. Das ändert meiner Meinung nach aber nichts an dem Helferprinzip. Es ist nicht damit getan, dass man ein bisschen militärisch oder politisch interveniert und sich dann wieder von den Hilfesuchenden, die nach einem Umsturz die Hilfe wahrscheinlich erst recht bestens gebrauchen können, abwendet.
